TOP 9 Antrag zur Verabschiedung einer "Vereinsordnung zu virtuellen Mitgliederversammlungen"
Die Mitglieder des QGIS-DE e.V. sind weit über Deutschland verteilt, so dass es offensichtlich erscheint Vereinsversammlungen (auch) online abzuhalten. Hybride Veranstaltungen, die per Gesetz bereits möglich sind, bedeuten in der Durchführung jedoch auch einen komplizierten, doppelten Aufwand.
Gemäß § 8 der Satzung ist die Mitgliederversammlung ermächtigt Vereinsordnungen zur Regelung vereinsinterner Abläufe zu erlassen, zu verändern oder aufzuheben. Der Vorstand des QGIS-DE e.V. schlägt daher vor, dass die Mitgliederversammlung in Übereinstimmung mit § 32 Abs. 2 Satz 2 BGB (geändert durch das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vom 14. März 2023) eine Vereinsordnung beschließen möge, die dem Vorstand die Einberufung rein virtueller Mitgliederversammlungen erlaubt.
Beschlussvorlage:
Anlage zum Protokoll — Die Mitgliederversammlung beschließt folgende
Vereinsordnung zu virtuellen Mitgliederversammlungen
- Vereinsordnungen zur Regelung vereinsinterner Abläufe können Gemäß § 8 der Satzung durch die Mitgliederversammlung erlassen, verändert oder aufgehoben werden.
- Sie sind nicht Bestandteil der Satzung.
- Diese Vereinsordnung erlaubt dem Vorstand die Einberufung rein virtueller Mitgliederversammlungen.
Künftige Mitgliederversammlungen können auch als virtuelle Versammlungen einberufen werden, an der Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre anderen Mitgliederrechte ausüben müssen (virtuelle Mitgliederversammlung).
Ob eine Mitgliederversammlung rein virtuell durchgeführt wird, entscheidet der Vorstand und gibt diese Entscheidung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt.
Gleichzeitig wird mitgeteilt, wie die Mitglieder ihre Rede-, Antrags- und Stimmrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (technische Voraussetzungen).
zusätzlich Informationen:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
Wortlaut Absatz 2:
(2) Bei der Berufung der Versammlung kann vorgesehen werden, dass Mitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Versammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können (hybride Versammlung). Die Mitglieder können beschließen, dass künftige Versammlungen auch als virtuelle Versammlungen einberufen werden können, an der Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre anderen Mitgliederrechte ausüben müssen. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der Berufung auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.
- Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vom 14. März 2023, Inkraft getreten 21.03.2023
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (PDF), s. insbesondere S. 11f. „IV. Zur Begründung der Beschlussempfehlung“
- Hinweise:
- Im Falle einer virtuellen Mitgliederversammlung besteht für die Mitglieder keine Möglichkeit der Anwesenheit am Versammlungsort zur Ausübung der Mitgliederrechte.
- Die Wahl des elektronischen Kommunikationsmittels für eine Versammlung liegt im Ermessen des einladenden Vorstandes.
- Die Ermächtigung zu virtuellen Mitgliederversammlungen kann durch Beschluss auch wieder zurückgenommen werden.
- § 32 (2) BGB erlaubt auch weiterhin reine Präsenzversammlungen.
- Für eine Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung ist laut Satzung sowie nach § 32 Absatz 2 Satz 2 BGB-neu gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 BGB die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.